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Pressemitteilung des Landesfrauenrats Baden-Württemberg

Am Montag nahm der Landesfrauenrat Baden-Württemberg (LFR) seine erste Bewertung der Wahlergebnisse vor.

Der Dachverband von 52 Frauenverbänden im Land hatte mit seiner Transparenzkampagne www.frauensicht-bw.de den Nominierungsprozess in den Wahlkreisen und den Wahlkampf unter dem Aspekt der Frauen- und Gleichstellungspolitik kritisch beobachtet und begleitet.

Der Anspruch an eine repräsentative Demokratie, dass sie auch im Landtag die Struktur der Bevölkerung abbildet, wird in Baden-Württemberg noch immer nicht eingelöst:

Frauen stellen über 51 % der Wahlberechtigten – sind aber auch im neuen Landtag wieder nur mit knapp 25 % vertreten. Dass Baden-Württemberg seine beschämende Schlusslichtposition beim Frauenanteil unter den

Landtagsabgeordneten „verteidigen“ würde, war schon durch den geringen Anteil der Frauen unter den Nominierten prognostizierbar. Nun sind die Befürchtungen Realität geworden:

Die Fraktionen sind männlicher denn je: die FDP-Fraktion besteht aus 91,7% Männern, gefolgt von der SPD mit 89,5%. Dann folgen AFD mit 87% und CDU mit 83,3% Männern. Einzige Ausnahme ist die Fraktion der Grünen mit 53,2% Männern; sie war allerdings auch von vornherein mit einem annähernd paritätischen Nominierungsstand gestartet.

Manuela Rukavina, Erste Vorsitzende schätzt die Ergebnisse wie folgt ein: „Wenn nun im politischen Geschäft alle erleichtert darauf hinweisen, dass der Frauenanteil ja gestiegen ist, raten wir aus zwei Gründen zur Zurückhaltung. Erstens ist der Zuwachs lediglich einer Partei zu

verdanken und zweitens sind 25% nach wie vor eine Blamage für unser Land. Wir Frauen werden nicht nachlassen, auf eine Veränderung des Landtagswahlrechts hinzuwirken - jetzt erst recht.“